Corporate Liability oder die Haftung von Unternehmen bezeichnet die rechtliche Verantwortung eines Unternehmens für illegale Handlungen, die innerhalb des Unternehmens begangen werden. Dabei kann es sich um Straftaten handeln, die von Mitarbeitern, Vorständen oder anderen Organen des Unternehmens begangen werden, sei es innerhalb ihrer Arbeitsaufgaben oder in ihrer Funktion als Repräsentanten des Unternehmens. Im deutschen Recht wird diese Art der Haftung vor allem durch die Unternehmensstrafbarkeit und Haftung bei der Begehung von Wirtschaftsstraftaten, Korruption oder Verstößen gegen gesetzliche Vorschriften wie Umweltschutzgesetze oder Steuergesetze geregelt. Während in vielen Rechtssystemen die Haftung von Unternehmen gegenüber den Schäden und Verstößen, die sie begangen haben, stark umstritten ist, gewinnt die Corporate Liability immer mehr an Bedeutung, besonders im Zusammenhang mit den immer strengeren Regulierungsvorgaben in den Bereichen Wirtschaftskriminalität, Korruptionsbekämpfung und Datenschutz.
Arten der Corporate Liability
Strafrechtliche Haftung von Unternehmen
Die strafrechtliche Haftung von Unternehmen bezieht sich auf die Straftaten, die innerhalb eines Unternehmens begangen werden. Dies umfasst Wirtschaftsstraftaten wie Betrug, Geldwäsche, Korruption, Steuerhinterziehungoder Markenfälschung. Ein Unternehmen kann strafrechtlich belangt werden, wenn Mitarbeiter oder Leitungspersonal in der Ausführung von Straftaten tätig werden, die dem Unternehmen selbst oder Dritten schaden.
Beispiel: Ein Unternehmen wird strafrechtlich belangt, wenn seine Mitarbeiter im internationalen Handel gegen Antikorruptionsvorschriften verstoßen und Bestechungsgelder zahlen.
Zivilrechtliche Haftung von Unternehmen
Neben der strafrechtlichen Haftung ist das Unternehmen auch zivilrechtlich haftbar, wenn es durch illegales Verhaltenoder Pflichtverletzungen von Mitarbeitern oder Geschäftsführern Dritten Schaden zufügt. Die Haftung kann sowohl für den Unternehmensertrag als auch für finanzielle Schäden oder Vertragsverletzungen bestehen.
Beispiel: Ein Unternehmen haftet für den Schaden, der durch Produktfehler entstanden ist, die nicht rechtzeitig gemeldet wurden.
Umwelt- und Unternehmenshaftung
In vielen Ländern werden Unternehmen zunehmend auch für Umweltverstöße haftbar gemacht, die durch unsachgemäße Abfallentsorgung oder Verunreinigungen von Gewässern oder Luft verursacht werden. Auch Verstöße gegen Arbeits- und Gesundheitsschutzvorschriften können Unternehmen zu einer Haftung führen.
Beispiel: Ein Unternehmen wird hafftbar gemacht, weil es gefährliche Chemikalien nicht gemäß den gesetzlichen Umweltschutzbestimmungen entsorgt hat und dadurch Umweltschäden verursacht wurden.
Rechtliche Grundlagen der Corporate Liability
Strafgesetzbuch (StGB)
Die strafrechtliche Haftung von Unternehmen im deutschen Recht findet ihre Grundlage insbesondere in den Wirtschaftsstraftaten des Strafgesetzbuches. So können Unternehmen bei der Begehung von Straftaten durch ihre Mitarbeiter oder Organe nach den §§ 30, 130 StGB belangt werden.
§ 30 StGB – Unternehmensstrafe
Unternehmen können nach § 30 StGB für Straftaten von Mitarbeitern oder Führungskräften bestraft werden, wenn diese Straftaten im Interesse des Unternehmens begangen wurden. Unternehmen können mit Geldstrafen belegt werden.
§ 130 StGB – Organisationsverschulden
Dieser Paragraf beschreibt die Haftung von Unternehmen, wenn das Unternehmen unzureichende organisatorische Vorkehrungen trifft, um Straftaten oder Pflichtverletzungen durch seine Mitarbeiter zu verhindern.
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)
Unternehmen können auch bei Verstößen gegen Wettbewerbsrecht und Marktverhalten haftbar gemacht werden. Das UWG regelt die Unternehmenshaftung für unlautere Wettbewerbspraktiken wie Irreführung, Falschangaben und unfaire Werbung.
§ 3 UWG – Unlautere Handlungen
Das Unternehmen haftet nach § 3 UWG, wenn es durch irreführende Werbung oder unlautere Geschäftspraktiken das Verbraucherverhalten oder den Markt verzerrt.
Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
Die DSGVO verpflichtet Unternehmen, die Datensicherheit von personenbezogenen Daten zu gewährleisten. Ein Verstoß gegen diese Vorgaben, etwa durch mangelhafte Datenverarbeitung oder unzureichende Sicherheitsmaßnahmen, kann zu hohen Geldstrafen führen.
Artikel 83 DSGVO – Allgemeine Bedingungen für die Verhängung von Geldbußen
Unternehmen, die gegen die Datenschutzvorschriften verstoßen, können mit Geldbußen von bis zu 4 % des weltweiten Jahresumsatzes belegt werden.
Anti-Korruptionsgesetze und internationale Vereinbarungen
Unternehmen, die Korruption betreiben, können sowohl in ihrem Heimatland als auch in Ländern, in denen sie tätig sind, haftbar gemacht werden. Besonders hervorzuheben ist das Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im internationalen Geschäft:
Foreign Corrupt Practices Act (FCPA)
Der FCPA in den USA regelt, dass Unternehmen, die bestechliche Zahlungen an ausländische Amtsträger leisten, strafrechtlich verfolgt werden. Diese Regelung gilt auch für ausländische Unternehmen, die mit US-Unternehmen interagieren.
Prävention und Risikomanagement der Corporate Liability
Die Corporate Liability kann durch gute Unternehmensführung, die Implementierung von Compliance-Programmen und durch den Einsatz von Risikomanagement-Techniken erheblich reduziert werden. Unternehmen sollten sicherstellen, dass sie die relevanten rechtlichen Vorschriften einhalten und Mechanismen implementieren, um Straftaten oder Verstöße zu verhindern.
Compliance-Programme
Ein effektives Compliance-Programm hilft Unternehmen, die rechtlichen Risiken zu minimieren und sicherzustellen, dass alle Mitarbeiter und Führungskräfte mit den geltenden Gesetzen und Unternehmensrichtlinien vertraut sind.
Interne Kontrollen und Audits
Unternehmen sollten interne Kontrollmechanismen und Audits implementieren, um potenzielle Wirtschaftsstraftaten und Verstöße gegen interne Richtlinien frühzeitig zu erkennen und zu verhindern.
Schulungen und Aufklärung
Mitarbeiter sollten regelmäßig in rechtlichen Aspekten der Unternehmensführung, insbesondere im Hinblick auf Korruption, Wettbewerbsrecht und Datenschutz, geschult werden, um zu verhindern, dass Verstöße begangen werden.
Fazit
Die Haftung von Unternehmen (Corporate Liability) ist ein zunehmend bedeutendes Thema im modernen Wirtschaftsrecht. Unternehmen müssen sich der rechtlichen Verantwortung bewusst sein, die sie tragen, wenn ihre Mitarbeiter oder Führungskräfte gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen. Durch proaktive Compliance-Maßnahmen, Schulungen und effektive Risikomanagement-Systeme können Unternehmen sicherstellen, dass sie nicht nur rechtlich geschützt sind, sondern auch ihre Integrität und Reputation in der globalen Geschäftswelt bewahren.
